Das Bauprojekt "Umbau-Rathaus" wird lebhaft diskutiert. Wir sind derzeit dabei, uns einen auf Fakten basierenden Überblick über die Situation und die möglichen Alternativen zur aktuellen Planung zu verschaffen. Wir stellen Fragen und fordern Antworten von den Beteiligten, weil sich nur so belastbare Informationen erhalten lassen, auf deren Grundlage dann eine fundierte Meinungsbildung möglich ist.

Die Frage, ob das Rathaus saniert oder für die Stadtwerke aufgestockt wird, soll von den Bürgern Rödentals, die nicht nur von der Maßnahme, sondern auch von den (Folge-)Kosten betroffen sind, in einem Bürgerentscheid beantwortet werden, wenn der Stadtrat an seiner Entscheidung festhält.

Wir fordern, diese zu überdenken, weil im Zuge unserer Recherchen deutlich wurde, dass die Stadt in naher Zukunft noch weitere gravierende Probleme zu lösen hat:
 

• Die Stadt ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und bezieht seit Jahren
  Stabilisierungshilfen des Freistaates, die zur Überwindung einer finanziellen Notlage gedacht sind.
  
  
• Zwar sank der Schuldenstand der Stadt, gleichzeitig steigen aber die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs Stadtwerke, der für die Stromversorgung zuständigen SWR Energie GmbH & Co. KG sowie der SWR Stadtnetz GmbH & Co. KG. weit deutlicher an. Insgesamt gesehen erhöht sich die Verschuldung von Jahr zu Jahr.
  
  
• Die laufenden öffentlichen Bauprojekte stocken (Ausbau Langer Rain) oder sind gefährdet (Glasfaserausbau). Ein weiteres Großprojekt wird die Situation nicht verbessern.
  
  
• Der Leerstand im Stadtkern nimmt immer weiter zu. Um Investoren anzulocken und zu halten, braucht es eine attraktive und lebendige Innenstadt.
  
  
• Der Zustand des sanierten Hallenbades ist bereits wieder marode. Auch hier sind immense Belastungen abzusehen. Dies wurde in der letzten Werksenatssitzung behandelt.
  
  
• Allein die Finanzierung der Sanierung des Rathauses in erforderlichem Umfang wird erhebliche Finanzmittel binden. Weil Rödental in den letzten Jahren nicht gewachsen ist und somit die Steuereinnahmen nicht steigen, wird dies nur über die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren oder durch die Streichung freiwilliger Leistungen, wie z. B. Senioren- und Jugendprojekte, Vereinsförderung, kultureller Projekte usw. zu bewältigen sein. 

In dieser Situation ist es nach unserer Auffassung dringend geboten, die Baumaßnahmen am Rathaus auf das Notwendige oder zumindest betriebswirtschaftlich Rentable zu beschränken.

Deshalb:

• Keine Aufstockung.
• Sanierung optimieren und Gesamtkosten senken