Die Schulden von heute sind die Abgaben von morgen

Diese Weisheit sollte selbstverständlich sein, gerät aber immer mehr aus dem Blick. Schulden sollten nur aufgenommen werden, um längerfristige Investitionen zu finanzieren und keine dauerhafte Einnahmenposition sein. Diesen Eindruck macht aber der Haushalt der Stadt. Immer mehr Instandhaltungen und Sanierungen, für die Rücklagen hätten gebildet werden sollen, werden durch Kredite finanziert.

Dass Schulden auch bezahlt, d.h. irgendwann zurückgeführt werden müssen, wird oft ignoriert.
Ignoriert wird oft auch, dass Schulden kosten, nämlich Zinsen und diese weiter steigen. Das führt zu einem Teufelskreis.

Diese Gefahr sehen wir auch für die Stadt Rödental aufgrund der eigenen Kreditpolitik und vor allen Dingen auch wegen der Risiken aufgrund der Haftung für die Stadtwerke, deren exorbitante Verbindlichkeiten immer weiter steigen.

Entwicklung der Verbindlichkeiten

Das Bayerische Landesamt für Statistik weist in seinem Bericht per 31.12.2022 (media/files/l3100c-202200-l3100c_202200-2-.pdf
PDF-Seite 54)

• für die Stadt Rödental Verbindlichkeiten von 4,117 Mio. €
• für die Eigenbetriebe von 22,9 Mio. €
• eine kommunale Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.074 €
  

aus.

Am 26.09.2024 teilte Herr Bürgermeister Steiner im Bürgergespräch in Unterwohlsbach einen voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2024

• der Stadt Rödental per in Höhe von 3,16 Mio. €
• der Stadtwerke in Höhe von ca. 25 Mio.€
• und eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2166 €
  

mit.

Zwei Monate später, in der Bürgerversammlung vom 15.11.2024, hat Herr Bürgermeister Steiner den Schuldenstand zum 31.12.2024 aktualisiert:

• Stadt Rödental in Höhe von 3,166 Mio. €
• Stadtwerke in Höhe von 28,5 Mio. €
  
• Pro-Kopf-Verschuldung über 2435 €.
  

Im Zuge des Bauvorhabens "Rathaus Rödental" kommen weitere 7,99 Mio €, wahrscheinlich aber eher 9,56 Mio € hinzu.

Haftungsrisiken

Die Stadt Rödental haftet nicht nur für die eigenen Verbindlichkeiten sondern muss auch für die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe einstehen.

Im Haftungsfall müssen allerdings auch die

• Verbindlichkeiten der SWR Energie GmbH & Co. KG und der SWR Stadtnetz Rödental GmbH & Co. KG mit ca. 3,6 Mio € abgedeckt werden

und es besteht ein Haftungsrisiko aufgrund einer

• Patronatserklärung für die Stadtnetz GmbH mit 13,5 Mio. €

Deshalb muss jedes geplante Vorhaben auf den Prüfstand:

• ist es grundsätzlich notwendig?
• ist der geplante Umfang erforderlich oder zumindest betriebswirtschaftlich sinnvoll?
• gibt es günstigere (nicht billigere) Möglichkeiten der Umsetzung?